Arbeitsgemeinschaften

Staatliche Aufgaben, private Akteure

Über die Arbeitsgemeinschaft

Beschreibung

Die im Jahr 2013 neue ARGE beschäftigt sich unter dem Titel “Staatliche Aufgaben, private Akteure” nicht mit Staatsaufgaben oder Privatisierung als solche, sondern mit der Zusammenarbeit des Staates mit Privaten gegenüber Dritten als bestimmte Technik der staatlichen Aufgabenerfüllung. Staat und Staatlichkeit sind heute keine festen Größen mehr. Der Staat verliert sein in den letzten Jahrhunderten mühsam errungenes Monopol zur Schaffung und Durchsetzung von Recht und muss die Macht zunehmend mit internationalen Organisationen und privaten Verbänden teilen. Umgekehrt entwickeln viele internationale Organisationen und private Verbände Züge von Staatlichkeit, oft mit unmittelbarem Zugriff auf das Leben der Menschen. Wie es aussieht, kehren wir zu konkurrierenden Ordnungen und fragmentierter Staatlichkeit zurück. Dieser epochale Wandel muss auch wissenschaftlich bewältigt werden. Aus der Sicht der Rechtswissenschaften stellt sich vor allem die Frage, welchen Regeln die Staatlichkeit jenseits des Staates unterliegt: Ist sie von den zur Bändigung traditioneller Staatsgewalt erkämpften Regeln befreit? Lassen sich umgekehrt für den klassischen Staat entwickelte Vorgaben umstandslos auf die neuen Akteure übertragen? Wenn beides nicht richtig ist oder nicht richtig sein kann: Welche Möglichkeiten zu einer angemessenen Regulierung gibt es? Antworten auf diese Fragen sind von unmittelbarer gesellschaftspolitischer Bedeutung, weil damit über Macht und ihre Legitimation, demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft und rechtsstaatliche Sicherung der Freiheit entschieden wird.

Leitung

Univ.Prof. Dr. Franz Merli
franz.merli@uni-graz.at
Universität: Universität Graz
Curriculum vitae

Weitere Mitglieder

Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs
Universität: Wirtschaftsuniversität Wien
Curriculum vitae
Univ.Prof. Dr. Magdalena Pöschl
Universität: Universität Wien
Curriculum vitae
Univ.Prof. Dr. Richard Sturn
Universität: Universität Graz
Curriculum vitae
Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin
Universität: Universität Wien
Curriculum vitae
Ass.-Prof. Dr. Andreas W. Wimmer
Universität: Universität Innsbruck
Curriculum vitae

Aktivitäten

2016

Diese ARGE analysiert das Verhältnis des modernen Staats zu privater Initiative. Staat und Staatlichkeit sind heute keine festen Größen mehr. Und so wie es aussieht, kehren wir zu konkurrierenden Ordnungen und Herrschaftsbeziehungen zurück. Dazu gehört auch, dass der Staat viele seiner Aufgaben nicht allein und mit eigenem Personal erfüllt, sondern dazu private Personen und Unternehmen heranzieht. Aus der Sicht der Rechtswissenschaften stellt sich vor allem die Frage, welchen Regeln diese „Staatlichkeit“ jenseits des Staates unterliegt: Ist sie von den zur Bändigung traditioneller Staatsgewalt teuer erkämpften Regeln befreit, etwa der Bindung an die Grundrechte? Lassen sich umgekehrt für den klassischen Staat entwickelte Vorgaben ohne Weiteres auf die neuen Akteure übertragen, zum Beispiel Weisungsbindung und Staatshaftung? Wenn beides nicht richtig ist und wohl auch nicht richtig sein kann, welche Möglichkeiten zu einer angemessenen Regulierung gibt es aber dann?
Die Arbeitsgruppe will Antworten auf diese Fragen finden: Zum einen geht es um ein besseres Verständnis für die Rolle der Privaten in der Verwaltung und um eine phänomenologische Annäherung an die vielfältigen Funktionen, die sie dabei erfüllen. Also um eine interdisziplinäre Bestandsaufnahme sowie die juristische Problemsammlung. 2016 fand die zweite Tagung des Projekts mit dem Titel „Staatliche Aufgaben, private Akteure: Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ in Innsbruck statt. Die Publikation dazu folgt im Jahr 2017.

2016

Am 12. und 13.Mai 2016 fand die zweite Tagung der ARGE „Staatlichen Aufgaben, private Akteure“ unter dem Titel „Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ in Innsbruck statt. Das Allgemeine Verwaltungsrecht hat für die Einbindung Privater in die Besorgung öffentlicher Aufgaben eine Vielzahl von Rechtskonzepten entwickelt, die bald schärfer, bald weicher konturiert sind und die sich nicht selten überlappen. Historisch bildet die Konzession den Ausgangspunkt. Mittlerweile hat ihr die Beleihung den Rang abgelaufen, die als Leitkonzept unbestritten ist, aber verschieden definiert wird. Jenseits der Beleihung wird von der Verwaltungshilfe über die Inpflichtnahme oder Indienstnahme bis hin zur Verwaltungsassistenz und zur Erfüllungshilfe vieles angeboten, und manches davon in je unterschiedlicher Bedeutung. Anerkannte Schlüsselbegriffe gibt es nicht.

Programm
Beiträge
Fotos des Symposiums

2014

Die im Jahr 2013 neu eingerichtete ARGE beschäftigt sich unter dem Titel “Staatliche Aufgaben, private Akteure” nicht mit Staatsaufgaben oder Privatisierung als solche, sondern mit der Zusammenarbeit des Staates mit Privaten gegenüber Dritten als bestimmte Technik der staatlichen Aufgabenerfüllung. Die erste Tagung mit dem Titel „Staatliche Aufgaben, private Akteure: Erscheinungsformen und Effekte“ fand im Wiener Juridikum am 8. und 9. Mai 2014 statt. Sie diente der Klärung der Grundlagen und der phänomenologischen Annäherung an die Funktionen, die Private in der Verwaltung erfüllen. Das Programm umfasste ein historisches, zwei ökonomische, ein politikwissenschaftliches und fünf juristische Referate. U. a. referierten Miloš Vec (Universität Wien), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln), Gebhard Kirchgässner (Universität St. Gallen) und Walter Reese-Schaefer (Universität Göttingen).

Programm
Beiträge
Fotos des Symposiums
Tagungsbericht

Tagungsbände

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