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Symposium "Angst vor der Demokratie? Zur Lage von Demokratie, Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich"

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Angst vor der Verantwortung? Zur Lage von Demokratie, Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich

Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl 2016 haben die Aufmerksamkeit auf drei Fragenbereiche gelenkt, die von zentraler Bedeutung für moderne demokratische Rechtsstaaten sind, die aber in Österreich nie grundsätzlich diskutiert werden. Das sind die Qualität und der Stil der Gesetzgebung, das Leitbild einer neutralen Rechtsanwendung und die Frage nach der politischen und rechtlichen Verantwortung. Es scheint, als ob eine wirklichkeitsfremde und an Formalismen orientierte Gesetzgebungspraxis die Tendenz zu nicht gesetzeskonformen Lösungen und informellen Vorgangsweisen geradezu herausfordern würde.
Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen läuft oft auf „Schlampigkeit und Packeleien“ hinaus, oder sie wird juristischen Expertenkreisen überlassen, die die Entwicklung eines breiteren Verständnisses der Problemlagen und ihrer Diskussion eher behindern als fördern können. Das kann in Folge zu noch komplexeren und einzelfallbezogenen Lösungen führen. Die grundsätzliche Frage nach der politischen Verantwortung für den Bestand des demokratischen Rechtsstaats, nach dem Zusammenspiel von Politik und Recht, der Qualität der Gesetzgebung und der Bedeutung demokratischer Auseinandersetzung bleibt damit unbeantwortet. Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich nicht mehr erklären kann, läuft aber Gefahr, ins Schwanken zu geraten.
Die Diskussion dieser Fragen braucht neue Ansätze und Einsichten. Einen Impuls dazu wollen die Arbeitsgemeinschaft Demokratie der ÖFG und die Sektion Politik und Verwaltung der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft am 29. November 2016 setzen.

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