Österreich soll eine neue Verfassung bekommen.

Die ersten Ergebnisse des Österreich Konvents werden mit Akteuren der Zivilgesellschaft (Vereinen, NGOs und NPOs etc.) diskutiert:

ARGE "Civil Society in Österreich"

der

ÖSTERREICHISCHEN FORSCHUNGSGEMEINSCHAFT

Die Arbeitsgemeinschaft "Civil Society in Österreich" der ÖFG lädt ein zu einem

Open-Space-Forum

"Wissenschaftliche Enquete zur Verfassungsreform"

am 23. und 24 April 2004,

Kultursaal des Priesterseminars,

Boltzmanngasse 9, 1090 Wien

Zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen diskutieren mit SozialwissenschaflerInnen, JuristInnen und Konventsmitgliedern in offener Form ihre Vorstellungen zu einer neuen österreichischen Verfassung.

Der vom Parlament initiierte Prozess eines "Österreich Konvents" zur Vorbereitung einer neuen österreichischen Verfassung, die Leitbild und Grundgesetz enthalten soll, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsperspektiven der österreichischen Zivilgesellschaft. Um den Entscheidungsprozess und die inhaltlichen Diskussionen des Konvents aus der Sicht der zivilgesellschaftlichen Frei- und Gestaltungsräume zu analysieren und öffentlich darzustellen, wird zu den für die politische Partizipation und für die Chancen zivilgesellschaftlichen Handelns in Österreich zentralen Aspekten des Konvents ein begleitendes sozialwissenschaftliches Monitoring eingerichtet.

Zielsetzungen:

1. Analyse der Konventsdiskussionen und Konventsvorschläge
2. Beurteilung der Auswirkungen der Verfassungsvorschläge für künftiges
   zivilgesellschaftliches Handeln in Österreich
3. Erarbeitung von Alternativvorschlägen in ausgewählten Bereichen

Anmeldung zur Veranstaltung:

Programm

Freitag, 23. April 2004

09.00
Come together

Kaffee und Möglichkeit, einander kennen zu lernen

10.00
Eröffnungsplenum

Begrüßung
Leiter der ARGE "Civil Society", Emil Brix

"Verfassung und Zivilgesellschaft"
Einführender Vortrag von Heinrich Neisser, Präsident der ÖFG, Nationalratspräsident

Moderation:
Gertrude Brinek, Wien

Erste Ergebnisse des Konventmonitoring:

Berichte der Raporteure

• Staatsaufgaben, Staatsziele, Grundrechte
  Bernhard Martin, Wien

• Verwaltung / Demokratische Kontrolle und Kompetenzverteilung
  Alice Gruber, Linz

• Staatliche Institutionen, Wahlen
  Gerd Valchars, Wien

Aussprache

13.00
Mittagsbuffet

14.30
Arbeitsgruppen

1. Staats- und Gesellschaftsziele

Wichtig erscheint es, die Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Akteure zu motivieren, eine positive Positionsbestimmung vorzunehmen, d.h. diese sind gebeten, sich, ihre Organisation und deren Aufgaben zu definieren, zu beschreiben, was in die "Organisationshoheit" der Zivilgesellschaft gehört und was nicht, dementsprechend Erwartungen an "den Staat" zu formulieren, welche Aufgaben er übernehmen und in welchen Feldern er Freiräume sichernsoll. Folgende Fragen könnten zentral sein:

• Sozio-ökonomische Rahmenbedingungen im Zusammenwirken des Ersten und des Dritten Sektors
• Grundversorgung und Zugangsfreiheit - in Form von öffentlichen Diensten oder als Subvention
• Einflußmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in staatliche Steuerungsprozesse - Reorganisation der Staatsziele?
• Eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform? Durch eine gute Reform kann Österreich nur gewinnen: schlankerer Staat, weniger Verwaltungshierarchien — und dann?
• Inkludiert Fragen von Steuern ebenso wie die Gestaltung von Informationswegen, Kommunikation, Transparenz u. ä.

2. Österreich in Europa und in der Welt, Europa und die Welt inÖsterreich

Hier sollte die Wirkung der zunehmenden europäischen Integration auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Österreich diskutiert werden: Wie wirkt sich die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft mit den einhergehenden Machtstrukturen auf lokale und regionale zivilgesellschaftliche Initiativen aus (Beispiele: Alpentransit, Wasser- und Energiepolitik)? Ist es Aufgabe der nationalen Verfassung und der nationalen Politik ein Mindestmaß an Partizipationsmöglichkeit für lokale bis national agierende zivilgesellschaftliche Initiativen zu garantieren? Welche Anforderungen stellen die Herausbildung transnationaler Strukturen (von UNO bis Green Peace) und auch transnationaler Risiken (Seuchen, Terrorismus usw.) an eine moderne Verfassung? Kann dafür überhaupt Vorsorge getroffen werden?

Weitere Vorschläge:
Bedeutung der Neutralität und/oder Alternativen?
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Bezug auf Wirtschaft und Demokratie

17.30
Kaffeepause

18.00
Plenum II

Moderation:
Christiana Weidel, World of NGO, Civicus

1. Zwischenberichte aus den Arbeitsgruppen
2. Aussprache

20.00
Abschluß der Tagesprogrammes

Samstag, 24. April 2004

9.00
Kaffee

9.30
Fortsetzung der Arbeitsgruppen

Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und in der EU

11.30
Kaffeepause

12.00
Schlussplenum

Moderation:
Jürgen Nautz, Wien/Kassel

1. Berichte aus den Arbeitsgruppen
2. Aussprache über die Berichte und Diskussion über Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und in der EU

14.00
Ende der Veranstaltung

Weitere Informationen und Kontakt:
Emil Brix
Generalsekretär der Österreichischen Forschungsgemeinschaft ÖFG
Tel. (01) 53115-3548
emil.brix@bmaa.gv.at

Wissenschaftliche Leitung:
Jürgen Nautz, Universitätsdozent am Institut für Wirtschaftswissenschaften, Universität Wien
juergen.nautz@univie.ac.at
Am Kammerberg 76, D-34292 Ahnatal-Weimar
juergen.nautz@t-online.de

Anmeldung zur Veranstaltung: