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28. – 29. Oktober 2004
Veranstaltungssaal der Investkredit Bank AG,
Renngasse 10, 1010 Wien
Pro Referat sind jeweils 30 Min. für den Vortrag
und 30 Min. für die Diskussion vorgesehen
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Donnerstag, 28. Oktober
10.00 Begrüßung / Eröffnung / Einführung in das Thema
Wilfried Stadler, Investkredit, Emil Brix, Jürgen Nautz, ÖFG
Tax Preferences for Non-Governmental Organizations. An International Survey'
Karla W. Simon, Washington
11.30-12.00 Kaffeepause
Effizienz der Steuerpolitik im demokratischen Wettbewerb
Berthold Wigger, Erlangen-Nürnberg
13.00-14.00 Mittagspause
Steuerverweigerung in Preußen 1806-1866. Das Ringen um Mitbestimmung, Recht, Gerechtigkeit und den eigenen Vorteil
ReinholdSchulze-Tammena, London
Die Steuer- und Budgetpolitik der Großen Koalition: Eine Geschichte des Scheiterns
Felix Butschek, Wien
16.00-17.00 Kaffeepause
Die aktuelle österreichische Steuerreform und Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft
Gerhard Lehner, Wien
Freitag, 29. Oktober
9.30
Partnership in Welfare Policy in Eastern Europe
Zsuza Széman, Budapest
Steuerpolitik in Ungarn und die Arbeit der NGOs (1% Widmung der Einkommensteuer für NGOs)
Inemesit Etentuk & Judit Zotter, Budapest
11.30-12.00 Kaffeepause
Steuerpolitik als Hindernis für die Zivilgesellschaft: Das Privatstiftungsgesetz 1993
Robert Harrauer, Wien
13.00-14.00 Mittagspause
Privatsteuertendenzen im zivilgesellschaftlichen Kernbereich Verein, dargestellt am Beispiel eines österreichischen Sport-Dachverbandes
Andreas Thomasser, Graz
Spenden und Steuerpolitik – Die Rolle von Spenden zur Förderung der Zivilgesellschaft und staatliche Anreizsysteme im internationalen Vergleich. Eine Analyse aus NPO-Sicht
Dieter Hernegger, Wien
Ca. 16.00 Abschluß der Tagung
Die Mitwirkenden:
Emil Brix, Diplomat, Generalsekretär der Österreichischen Forschungsgemeinschaft und Leiter der Arbeitsgemeinschaft „Civil Society in Österreich“, Wien
Felix Butschek, Universitätsdozent für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Wien, lange Jahre Mitglied des Leitungsgremiums des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Wien
Inemesit Etentuk, Dokotorandin am Institut für Politikwissenschaft, ELTE Universität Budapest
Robert Harrauer, Direktor des Instituts MEDIACULT - International Research, Wien
Dieter Hernegger, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), Wien
Gerhard Lehner, Honorarprofessor für Budget- und Steuerpolitik an der Universität Wien, Mitglied der österreichischen Steuerreformkommission, Wien
Jürgen Nautz, Dozent für Wirtschaftsgeschichte, Institut für Wirtschaftswissenschaften, Universität Wien, Lehrbeauftragter am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Universität Kassel
Reinhold Schulze-Tammena, Wissenschaflicher Mitarbeiter des Goethe-Instituts in London
Karla W. Simon, Professor of Law, Columbus School of Law; The Catholic University of America, Washington, D.C.
Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit Bank AG; Herausgeber der Wochenzeitung "Die Furche", Wien
Zsuza Széman, Leiterin des Welfare Mix Team, Institut für Soziologie, Ungarische Akademie der Wissenschaften, Budapest
Andreas Thomasser, Lektor für Wirtschaftsrecht und Justiziar, Fachhochschule Joanneum, Graz
Berthold Wigger, Professor für Finanzwissenchaft, Universität Erlangen-Nürnberg
Judit Zotter, Dokotorandin am Institut für Politikwissenschaft, ELTE Universität Budapest
Der moderne Staat, wie wir ihn kennen, ist ein Steuer- und Abgabenstaat, der tief in gesellschaftche Prozesse eingreift. Ohne Steueraufkommen können Staatsaufgaben nicht sichergestellt werden. Darüber hinaus sind Steuern und Abgaben auch Instrumente der Politik: globale Konjunktursteuerung im Bereich der Wirtschaftspolitik, aber auch Eingriffe in die gesellschaftlichen und individuellen Lebensentwürfe und Verhaltensweisen etwa über Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern, Abgaben auf Energieverbrauch etc. Dabei wirken in verschiedenen Gesellschaften und Staaten unterschiedliche „Steuerphilosophien“ und auch unterschiedliche wirtschaftliche, sozialphilosophische und politische Traditionen. Betrachten wir Österreich, Deutschland oder Frankreich, so sind dort Traditionen präsent, die den Staat als „alteuropäischen Hausvater“ ansehen, der mittels Einnahmepolitik und der Verwendung deren Ergebnissen seiner hausväterlichen Fürsorgepflicht nachkommt. Stark präsent ist diese Position in der katholischen Soziallehre.
Die Rede von der Krise des Steuerstaates ist nicht neu. Die zunehmende Ineffizienz staatlicher Politik sowie die drückenden Folgen der Schuldenpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte haben die Suche nach alternativen Formen der Organisation menschlichen Zusammenlebens und der Solidarität erneut provoziert. Die Zivil- oder Bürgergesellschaft wurde (wieder-)entdeckt, als Ort, wo ein Neuaufbau gesellschaftlichen Zusammenlebens versucht werden kann. Dies kann aber nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger ein Mindestmaß an Verfügungsrechten über ihr Eigentum und ihre Einnahmen behalten. Eine Steuerpolitik, die zivilgesellschaftliche Lösungen und individuelles Engagement unterstützen soll, muß dies berücksichtigen. Dies kann zum einen geschehen über eine mäßige Besteuerung der Einkommen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, einen Teil ihres Einkommens in zivilgesellschaftlichen Projekten einzusetzen. Weiterhin kann das Steuersystem zivilgesellschaftliche Organisationen direkt begünstigen durch Steuervorteile, und es kann finanzielles Engagement der Steuerzahler mit der Reduzierung der Steuerschuld belohnen. Einen dritten Weg gehen einige Staaten des ehemaligen Ostblocks, die es den Steuerbürgern erlauben, einen Teil ihrer Steuerschuld zivilgesellschaftlichen Organisationen zu widmen.
Tagungsbüro: Österreichische Forschungsgemeinschaft, Berggasse 25,
A-1092 Wien, Tel.: 319-57-70, Fax: 319-57-70-20, oefg@oefg.at
