Zukunft der Demokratie in Österreich

Die ARGE Zukunft der Demokratie der Österreichischen Forschungsgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, den Zustand der Demokratie in Österreich zu analysieren sowie den Einfluss zentraler Herausforderungen auf die weitere demokratische Entwicklung des Landes zu untersuchen. Dies betrifft sowohl dynamische Veränderungen in der Gesellschaft als auch Veränderungen im internationalen Umfeld. Die Arbeitsgemeinschaft möchte die interdisziplinären Kompetenzen ihrer Mitglieder dazu verwenden, um sich intensiv in die aktuelle Forschung einzubringen, einen konstruktiven Beitrag zum öffentlichen Demokratiediskurs zu leisten und zukünftige Forschung zu stimulieren. Ziel der Auftaktkonferenz ist es, die ARGE öffentlich vorzustellen und ausgewählte wissenschaftlich zu erarbeitende Themenfelder in Bezug zu aktuellen Diskussionen über strukturelle Defizite und Reformunwilligkeit der Politik zu setzen.
Der gegenwärtige politische Diskurs ist gekennzeichnet von massiver Kritik am österreichischen Demokratiemodell und seinen zentralen Einrichtungen (Parteien, Wahlsystem, Parlamentarismus, Verfassung-Kompetenzzersplitterung, Föderalismus). Gleichzeitig sind eine Zunahme der Politikverdrossenheit, eine abnehmende Legitimität demokratischer Institutionen sowie wachsende Erfolge populistischer Politik festzustellen. Dies spiegelt sich nicht nur in Meinungsumfragen, sondern auch in Wahlergebnissen, öffentlichen Debatten, in den editorials der Zeitungen sowie in Reformversuchen aus jüngerer Zeit, welche die Responsivität der Demokratie für Wähleranliegen und die Effektivität von governance erhöhen sollten. Gleichzeitig gelang es Österreich jedoch, seinen Wohlstand zu mehren und die europäischen Transformationsprozesse sowie die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise besser zu meistern als die meisten anderen betroffenen Staaten.

Föderalismusreform und Kompetenzzersplitterung werden vielfach unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe und Verfassungsästhetik diskutiert, wobei insbesondere der österreichische Föderalismus als Beleg für die These gilt, dass bestimmte Institutionen der Demokratie in Österreich kaum mehr als leere Hülsen sind bzw. Scheinfunktionen wahrnehmen. So sei Österreich in Wahrheit mehr zentralistisch als bundesstaatlich. Weniger beachtet ist die Tatsache, dass die Zersplitterung von rechtlicher und politischer Zuständigkeit auch demokratiepolitisch bedenklich ist, etwa dann, wenn WählerInnen politische Verantwortlichkeit nicht mehr zuordnen können, oder allgemein als notwendig erachtete Reformen an zu vielen Veto-Spielern scheitern.

Im medialen Diskurs findet sich vielfach eine verkürzte Darstellung, nach der Defizite und Besonderheiten der österreichischen Politik bei bestimmten Akteuren und Institutionen verortet werden, ohne dass die politische Wirklichkeit auch als Folge des allgemeinen Politikverständnisses wahrgenommen wird; demokratisch reife Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft werden einer vom Machtstreben und Eigeninteressen geleiteten Politik abgehobener Eliten gegenübergestellt. Das Ausblenden tiefergehender und weitverbreiteter Vorstellungen zu den Rollen von Politik und Parteien, von Demokratie und BürgerInnenpartizipation führt zu einer verzerrten Ursachenanalyse. In den Vorträgen sollen vor allem neueste Forschungsdaten zum allgemeinen und spezifischen Politikverständnis, zum Selbstbild von politischen Akteuren und zum nachhaltigen Einfluss des Parteienstaates auf die politischen Vorstellungen der Bürger dargestellt und Ursachen erläutert werden.

Governance-Forschung ist ein ebenso weitreichender wie spezieller Bereich an der Schnittstelle zwischen Sozial- und Rechtswissenschaften. In seinen Grundzügen lassen sich damit jedoch auch einfache Fragen des guten Regierens und dessen Defizite in Österreich darstellen, wie etwa die Schwäche parlamentarischer Kontrolle, die problematische Dominanz von Parteiinteressen, die Überforderung bestimmter Institutionen sowie indirekte und intransparente Einflussnahmen, etwa durch Länder und Interessenverbände. Governance steht in engem Zusammenhang mit den institutionellen Kompetenzen, also den politischen und rechtlichen Spielregeln, wie auch mit dem Politikverständnis der handelnden Akteure.

Als Keynote-Speaker wurde Dr. Bruno Kaufmann, Leiter der Initiative and Referendum Institute Europe eingeladen. Bruno Kaufmann ist Politologe, Konfliktforscher und Journalist schweizerisch-schwedischer Abstammung. Er war aktiv in der Schweizer Entwicklungs-NGO „Berne Declaration“, ist aktiver Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde in Schweden und war in Bürgerbegehren der Schweiz engagiert. Zudem kann er auf erfolgreiche journalistische Tätigkeiten bei Die Weltwoche, Die Zeit, Tagesanzeiger (CH) etc. verweisen. Als Berater war er bei der Europäischen Kommission und dem Europarat tätig.