{"id":808,"date":"2023-10-30T12:52:33","date_gmt":"2023-10-30T11:52:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oefg.at\/?post_type=arge&p=808"},"modified":"2023-10-31T13:40:52","modified_gmt":"2023-10-31T12:40:52","slug":"staatliche-aufgaben-private-akteure","status":"publish","type":"arge","link":"https:\/\/www.oefg.at\/en\/arbeitsgemeinschaften\/staatliche-aufgaben-private-akteure\/","title":{"rendered":"Staatliche Aufgaben, private Akteure"},"content":{"rendered":"
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\u00dcber die Arbeitsgemeinschaft<\/h2> <\/div>\n
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Die im Jahr 2013 neue ARGE besch\u00e4ftigt sich unter dem Titel \u201eStaatliche Aufgaben, private Akteure\u201c nicht mit Staatsaufgaben oder Privatisierung als solche, sondern mit der Zusammenarbeit des Staates mit Privaten gegen\u00fcber Dritten als bestimmte Technik der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung. Staat und Staatlichkeit sind heute keine festen Gr\u00f6\u00dfen mehr. Der Staat verliert sein in den letzten Jahrhunderten m\u00fchsam errungenes Monopol zur Schaffung und Durchsetzung von Recht und muss die Macht zunehmend mit internationalen Organisationen und privaten Verb\u00e4nden teilen. Umgekehrt entwickeln viele internationale Organisationen und private Verb\u00e4nde Z\u00fcge von Staatlichkeit, oft mit unmittelbarem Zugriff auf das Leben der Menschen. Wie es aussieht, kehren wir zu konkurrierenden Ordnungen und fragmentierter Staatlichkeit zur\u00fcck. Dieser epochale Wandel muss auch wissenschaftlich bew\u00e4ltigt werden. Aus der Sicht der Rechtswissenschaften stellt sich vor allem die Frage, welchen Regeln die Staatlichkeit jenseits des Staates unterliegt: Ist sie von den zur B\u00e4ndigung traditioneller Staatsgewalt erk\u00e4mpften Regeln befreit? Lassen sich umgekehrt f\u00fcr den klassischen Staat entwickelte Vorgaben umstandslos auf die neuen Akteure \u00fcbertragen? Wenn beides nicht richtig ist oder nicht richtig sein kann: Welche M\u00f6glichkeiten zu einer angemessenen Regulierung gibt es? Antworten auf diese Fragen sind von unmittelbarer gesellschaftspolitischer Bedeutung, weil damit \u00fcber Macht und ihre Legitimation, demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft und rechtsstaatliche Sicherung der Freiheit entschieden wird.<\/p>\n

Publikationen (Online)<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Leitung<\/h3>
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Univ.Prof. Dr. Franz Merli<\/div>\n
Universit\u00e4t Wien<\/div>\n franz.merli@univie.ac.at<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Weitere Mitglieder<\/h3>
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Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur Wien<\/div>\n
Dr. Claudia Fuchs, LL.M.<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Universit\u00e4t Wien<\/div>\n
Univ.Prof. Dr. Magdalena P\u00f6schl<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Univ.Prof. Dr. Richard Sturn<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Universit\u00e4t Wien<\/div>\n
Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Universit\u00e4t Innsbruck<\/div>\n
assoz. Prof. MMag. Dr. Andreas W. Wimmer<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Aktivit\u00e4ten<\/span><\/h3>\n

2018<\/span><\/h4>\n

Das dritte Symposion der ARGE am 17. und 18. Mai 2018 an der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien widmete sich unter den Titel \u201eStaatlichen Aufgaben, private Akteure. Neuvermessung einer Grenze\u201c der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sph\u00e4re: Inwieweit gelten f\u00fcr die vielen Personen und Organisationen, die au\u00dferhalb des Staates stehen, aber an der Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln f\u00fcr den Staat oder die Regeln f\u00fcr Private? Querschnittsanalysen beleuchteten \u00f6konomische Aspekte und kl\u00e4rten die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss f\u00fcr die Abgrenzung spielen. Die Frage wurde aber auch bereichsspezifisch beantwortet: f\u00fcr die bundesstaatliche Beh\u00f6rdenorganisation, f\u00fcr die Grundrechte, f\u00fcr die Amtshaftung, f\u00fcr das Strafrecht, f\u00fcr die Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Volksanwaltschaft, f\u00fcr Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht sowie f\u00fcr die Wettbewerbs- und Staatsschuldenbestimmungen des Unionsrechts. Insgesamt zeigt sich Staatlichkeit als variabel und gestaltbar. Statt mit einem einheitlichen System haben wir es mit einer gewachsenen Vielzahl von Staatlichkeiten zu tun, die jeweils auf bestimmte Zwecke \u2013 v.a. den Ausgleich von \u00dcbermacht, die \u00f6ffentliche Rechenschaft und die Vertr\u00e4glichkeit mit der Marktwirtschaft \u2013 zugeschnitten sind und private Akteure ganz unterschiedlich erfassen.
\nDer Tagungsband erschien 2019 (siehe unten). Das Projekt ist damit abgeschlossen.<\/p>\n

Programm<\/a>
\nFotos des Symposiums<\/a><\/p>\n

2016<\/span><\/h4>\n

Am 12. und 13.Mai 2016 fand die zweite Tagung der ARGE \u201eStaatlichen Aufgaben, private Akteure\u201c unter dem Titel \u201eKonzepte zur Ordnung der Vielfalt\u201c in Innsbruck statt. Das Allgemeine Verwaltungsrecht hat f\u00fcr die Einbindung Privater in die Besorgung \u00f6ffentlicher Aufgaben eine Vielzahl von Rechtskonzepten entwickelt, die bald sch\u00e4rfer, bald weicher konturiert sind und die sich nicht selten \u00fcberlappen. Historisch bildet die Konzession den Ausgangspunkt. Mittlerweile hat ihr die Beleihung den Rang abgelaufen, die als Leitkonzept unbestritten ist, aber verschieden definiert wird. Jenseits der Beleihung wird von der Verwaltungshilfe \u00fcber die Inpflichtnahme oder Indienstnahme bis hin zur Verwaltungsassistenz und zur Erf\u00fcllungshilfe vieles angeboten, und manches davon in je unterschiedlicher Bedeutung. Anerkannte Schl\u00fcsselbegriffe gibt es nicht. Die Beitr\u00e4ge analysieren Entstehung, Funktion und Brauchbarkeit der einzelnen Konzepten und machen Vorschl\u00e4ge zu einer besseren Systematik. Der Tagungsband erschien 2017.<\/p>\n

Programm<\/a>
\nFotos des Symposiums<\/a><\/p>\n

2014<\/span><\/h4>\n

Die erste Tagung der ARGE mit dem Titel \u201eStaatliche Aufgaben, private Akteure: Erscheinungsformen und Effekte\u201c fand im Wiener Juridikum am 8. und 9. Mai 2014 statt. Sie diente der Kl\u00e4rung der Grundlagen und der ph\u00e4nomenologischen Ann\u00e4herung an die Funktionen, die Private in der Verwaltung erf\u00fcllen. Das Programm umfasste ein historisches, zwei \u00f6konomische, ein politikwissenschaftliches und f\u00fcnf juristische Referate. U. a. referierten Milo\u0161 Vec (Universit\u00e4t Wien), Michael H\u00fcther (Institut der deutschen Wirtschaft, K\u00f6ln), Gebhard Kirchg\u00e4ssner (Universit\u00e4t St. Gallen) und Walter Reese-Schaefer (Universit\u00e4t G\u00f6ttingen).<\/p>\n

Programm<\/a>
\nFotos des Symposiums<\/a>
\nTagungsbericht<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n\n

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Tagungsb\u00e4nde<\/h3>\n